Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Kontaktangaben zum Anbieter (nachfolgende "Republic Response" oder "wir"):Republic Response BV, Smederijstraat 2 4814DB Breda VAT NL822795589B01 Registered under 50534149, oder per E-Mail an: de@streamszo.com
Republic Response ist Anbieterin von mobilen Mehrwertdiensten, die über Mobiltelefone oder sonstige mobile Endgeräte genutzt werden können, wie insbesondere der Abruf von oder den Zugang zu mobilen Inhalten, wie z.B. Klingeltöne, Apps, Logos/Bilder, Text, Videos oder Handy-Spiele (nachfolgend zusammen „Republic Response-Produkte“). Diese Leis-tungen werden von Republic Response insbesondere unter der Marke "Streamszo" im Rahmen von Abonnements angeboten, bei denen der Nutzer innerhalb einer Aboperiode eine bestimmte Anzahl von Republic Response-Produkten abrufen und/oder nutzen kann (nachfol-gend "Republic Response-Abo"). Die Bereitstellung der Republic Response-Abos und der Republic Response Pro-dukte erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit diese wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden.
2.1 Die Nutzung der Republic Response-Produkte setzt voraus, dass der Kunde Inhaber eines Mo-bilfunkanschlusses eines deutschen Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. -Serviceproviders ist und über ein für das jeweilige Republic Response-Produkt und dessen Download geeignetes Mobiltelefon oder sonstiges mobiles Endgerät verfügt.
2.2 Die Schritte bis zu einem Vertragsschluss variieren abhängig von dem Bestellweg: Erfolgt die Bestellung über das Internet, erhält der Kunde nach Eingabe seiner Mobil-funknummer auf seiner diesbezüglich von Republic Response bereitgestellten Internetseite und die Übersendung durch Anklicken eines entsprechend gekennzeichneten Buttons zu-nächst eine SMS von Republic Response zugesendet. Erst wenn der Kunde hierauf antwortet, erfolgt eine verbindliche Bestellung des Republic Response-Abos durch den Kunden zu den auf der Webseite genannten Konditionen. Erfolgt die Bestellung eines Republic Response-Produktes über das WAP, erhält der Kunde vor Abschluss des Vertrages die Information über Preis und andere vertragsrelevanten Punkte auf einer WAP-Seite mitgeteilt. Erst durch Anklicken eines entsprechend ge-kennzeichneten Buttons (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“) erfolgt eine verbindliche Bestellung des Republic Response-Abos durch den Kunden zu den auf der WAP-Seite genann-ten Konditionen.
2.3 Unabhängig vom Bestellweg kommt der Vertrag – nach Wahl von Republic Response – entwe-der durch eine ausdrückliche Bestätigung seitens Republic Response oder durch Zusendung des be-stellten Republic Response-Produktes. Sind gesetzlich zwingend abwei-chende Voraussetzungen für den Vertragsschluss vorgesehen, so kommt der Vertrag erst mit Erfüllung dieser Voraussetzungen zustande.
2.4 Die Nutzung der Republic Response-Produkte und der Abschluss eines Republic Response-Abos ist nur zulässig, wenn der Kunde seinen offiziellen Wohnsitz in Deutschland hat, er mindes-tens 18 Jahre alt ist oder er zuvor die Erlaubnis seiner Erziehungsberechtigten zum Abschluss des Republic Response-Abos eingeholt hat und der Kunde selbst der Anschlussinha-ber des Mobilfunkvertrages ist oder sich zuvor die entsprechende Einwilligung des An-schlussinhabers eingeholt hat. Mit Anklicken des Zahlungsbuttons bestätigt der Kunde, dass die vorgenannten Voraussetzungen auf ihn zutreffen bzw. von ihm erfüllt werden.
2.5 Die Republic Response-Produkte werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Mypen-go-Abo) angeboten. Eine Aboperiode beträgt sieben (7) Tage. Nach Ablauf einer Aboperiode verlängert sich das Republic Response-Abo, sofern dieses vom Kunden nicht bis dahin gekündigt wird, um jeweils eine weitere Abo-Periode und das für das Abo zu zahlende Entgelt fällt erneut an.
3.1 Die Leistungspflicht von Republic Response umfasst ausschließlich die Bereithaltung der betref-fenden Republic Response-Produkte zum Download auf bzw. zur Nutzung über ein mobiles Endgerät. Der Download der Republic Response-Produkte erfolgt über das Mobilfunknetz des Mobilfunknetzbetreibers bzw. Serviceproviders des Kunden, unter anderem durch Short Message Services ("SMS"), General Packet Radio Services ("GPRS"), Third Generation Services ("3G"), WAP oder auf sonstige Weise und wird von dem Mobil-funknetzbetreibers bzw. Serviceproviders gegenüber dem Kunden gesondert, nach dem jeweils gültigen Tarif des Kunden abgerechnet. Die Bereitstellung dieser Mobil-funkverbindung ist nicht Bestandteil der Leistung von Republic Response.
3.2 Soweit die Republic Response Produkte nicht im Rahmen einer Sonderaktion für einen be-grenzten Zeitraum ausdrücklich kostenlos angeboten werden und die Bestellung im Rahmen der für die Sonderaktion festgelegten Bestimmungen erfolgt, sind die My-pengo-Produkte kostenpflichtig.
3.3 Soweit der Kunde ein Republic Response-Abo erworben hat, findet er eine Übersicht über die im Rahmen seines Abos abrufbaren Republic Response-Produkte sowie mögliche Beschränkun-gen hinsichtlich des Abrufs einzelner Mypenpo-Produkt-Arten (z.B. Spiele) auf der in der Werbemaßnahme, aufgrund derer der Kunde das Republic Response-Abo bestellt hat, ge-nannten Webseite. Republic Response behält sich vor, Art und Umfang der bereitgehaltenen Republic Response-Produkte jederzeit für die Zukunft zu ändern. Republic Response wird sicherstellen, dass Art und Umfang der jeweils bereitgehaltenen Republic Response Produkte in technischer und qualitativer Hinsicht mindestens dem Niveau der Republic Response Produkte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht.
3.4 Die Republic Response-Produkte können auch Zugänge zu Inhalten und Dienstleistungen Dritter beinhalten. Diese sind nicht Teil der Leistungen von Republic Response und Republic Response ist für die-se auch nicht verantwortlich.
3.5 Zur Nutzung der Republic Response-Produkte ist es erforderlich, dass sich der Kunde in dem Republic Response-Portal mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmeldet, nach-dem er sich einmalig hierfür registriert hat. Soweit der Kunde über eine GPRS/EDGE/HSPDA/3G Verbindung auf das Republic Response-Portal zugreift, kann er sich auch direkt mit seinem Mobiltelefon anmelden. In diesem Fall ist eine Registrierung in dem Republic Response-Portal entbehrlich, da der Kunde durch seine Mobilfunknummer identi-fiziert wird.
4.1 Die Nutzung der Republic Response-Produkte setzt voraus, dass der Kunde ein den techni-schen Anforderungen des betreffenden Republic Response-Produktes entsprechendes Mobilte-lefon besitzt. Welche Telefone für das beworbene Republic Response-Produkt geeignet sind, ist entweder in der Bewerbung angegeben, über die Republic Response-Website abrufbar oder über die Republic Response-Hotline zu erfahren. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Vorfeld dar-über zu informieren, ob sein Mobiltelefon für das von ihm gewünschte Produkt geeig-net ist.
4.2 Die im Rahmen des Republic Response-Abos abgerufenen Republic Response-Produkte sind ausschließ-lich zur privaten Nutzung durch den Kunden bestimmt. Die Herstellung von Kopien der Republic Response-Produkte sowie deren Weitergabe an Dritte und/oder eine gewerbliche Nut-zung sind nicht gestattet. Sämtliche Informationen und andere Leistungen, die durch Republic Response angeboten werden oder zu denen Republic Response den Zugang vermittelt, sind durch gewerbliche Schutzrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Patent- oder andere Rech-te) oder in sonstiger Weise gesetzlich geschützt und dürfen nur in der von Republic Response ausdrücklich genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Die Republic Response-Produkte dürfen insbesondere nur zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken genutzt werden.
4.3 Der Kunde stellt Republic Response sowie deren offizielle Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehil-fen und Zulieferer von der Haftung im Hinblick auf jegliche Schäden oder Gefahren frei, und erkennt andererseits seine eigene Haftung gegenüber Republic Response sowie deren offizielle Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Zulieferer für die Schäden an, die daraus resultieren, dass der Kunde die Republic Response-Produkte entgegen den vertragli-chen Vereinbarungen verwendet und dadurch gewerbliche Schutzrechte Dritter ver-letzt werden.
4.4 Der Kunde stellt sicher, dass kein Dritter Zugang zu den im Rahmen des Bestell-Vorgangs seitens Republic Response übersendeten Daten (z.B. SMS-Code) hat. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass ein Dritter solche Daten erlangt hat, sein Mobiltelefon gestohlen wurde oder verloren ging, ist er verpflichtet, Republic Response unverzüglich (unter Angabe seiner Mobiltelefonnummer) per E-Mail an: de@streamszo.com.dein-formieren. Soweit der Zugriff auf die genannten Daten, den Republic Response-Content bzw. dessen Weitergabe nicht auf ein Verschulden von Republic Response zurückzuführen ist, muss der Kunde die Abrufe bis zu dem Zeitpunkt gegen sich gelten lassen, in dem er My-pengo informiert und die Sperrung bei Republic Response veranlasst.
ACHTUNG: Soweit der Kunde einem Dritten sein Mobiltelefon zur (wenn auch nur zeitweisen) Nutzung überlässt, ist der Kunde zur Zahlung der durch eine Nutzung des Republic Response Angebots durch den Dritten entstehenden Kosten verpflichtet.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten an Republic Response zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei Republic Response, seinen Partnern oder Dritten auszulösen (z.B. Viren). Falls der Kunde solche Inhalte überträgt, haben Republic Response sowie seine Partner das Recht, den Zugang des Kunden zu den Republic Response-Produkten sofort zu sperren, sämtli-che Verträge mit diesem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadens-ersatz zu verlangen.
4.6 Die für den Abruf der Republic Response Produkte anfallenden Gebühren seines Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Serviceproviders (insbesondere für die WAP-Verbindung) trägt der Kunde selbst.
4.7 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird oder ein anderes Kommunikationsmedium aufgrund des konkreten Umfangs oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist, erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen Republic Response und dem Kunden per SMS, d. h. über das Mobilfunknetz versendete Textmitteilungen. Für jede SMS, die gesendet oder empfangen wird, können je nach Art der Mitteilung und/oder des Zah-lungsverfahrens Kosten in Höhe der jeweils vom Mobilfunk-Netzbetreiber bzw. Ser-viceprovider festgelegten und abgerechneten Gebühren anfallen. Auch diese Kosten trägt der Kunde selbst.
4.8 Es ist dem Kunden untersagt, innerhalb der Systeme von Republic Response oder an Republic Response Mitteilungen zu versenden, die mit Schadsoftware jeglicher Art infiziert sind, die ge-setzwidrigen, schädlichen, drohenden, obszönen, menschenunwürdigen oder absto-ßenden Inhalts sind, die Datenschutzbestimmungen verletzen, oder die auf irgend eine sonstige Art und Weise unzulässig oder anstößig sind. Der Kunde stellt Republic Response von jeglicher Haftung im Hinblick auf derartige direkt oder indirekt erlittene Schäden und/oder Folgeschäden frei, die durch Versendung derartiger Mitteilungen entste-hen.
4.9 Damit die Dienstleistungen von Republic Response sicher genutzt werden können und auch die Zahlung der anfallenden Gebühren garantieren sind, ist der Kunde verpflichtet, die In-formationen zu seiner Person (nachfolgend "Personendaten"), die im Rahmen der Registrierung in dem Republic Response-Portal von dem Kunden auf dem Anmeldungsformular abgefragt werden, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und stets dafür zu sor-gen, dass diese den aktuellen Tatsachen entsprechen. Sollte Republic Response feststellen oder konkrete Anhaltspunkte hierfür vorliegen, dass die Personendaten nicht korrekt oder vollständig sind, ist Republic Response berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren sowie die aktuelle, als auch die zukünftige Nutzung der Dienstleistungen von Republic Response ganz o-der teilweise einzustellen oder vorübergehend zu sperren. Der Kunde ist dazu ver-pflichtet, Republic Response unverzüglich darüber zu informieren, wenn er bemerkt oder ver-mutet, dass sein Kennwort oder sein Konto unerlaubt von Dritten genutzt wird oder dass die Sicherheit oder der Schutz der personenbezogenen Daten in dem Republic Response-Portal aus irgendeinem anderen Grund nicht mehr gewährleistet sind.
5.1 Das Entgelt für die entsprechenden Republic Response-Produkte wird im Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses, bei einem Republic Response-Abo jeweils am Anfang jeder Aboperiode fäl-lig.
5.2 Ein Republic Response-Abo kostet den Kunden EUR 4,99 pro Aboperiode (= 7 Tage).
5.3 Bei Kunden mit Mobilfunk-Laufzeitverträgen erfolgt die Abrechnung der fälligen Ent-gelte über die Rechnung des jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Serviceprovi-ders des Kunden. Bei Kunden mit Guthabenkarten (sogenannte „Pre-Paid-Verträge“) erfolgt die Abrechnung direkt durch Abzug vom Pre-Paid-Guthaben.
6.1 Aufgrund von Aktualisierungen, Optimierungen, Wartungsmaßnahmen oder techni-schen Störungen kann eine Webseite oder WAP-Seite von Republic Response bzw. einzelne Republic Response-Produkte vorübergehend nicht verfügbar sein. Republic Response ist bemüht, die hierdurch bedingte Ausfallzeit auf einen vertretbar kurzen Zeitraum zu beschränken. Der Kunde erklärt sich mit derartigen Maßnahmen und den hiermit verbundenen Be-einträchtigungen in vertretbarem Umfang einverstanden; eine solche vorübergehende Nichterreichbarkeit der Webseite oder WAP-Seite von Republic Response bzw. einzelner My-pengo-Produkte begründet keinen Mangel.
6.2 Die Bereitstellung der Webseite oder WAP-Seite von Republic Response bzw. einzelner Mypen-go-Produkte erfolgt mittels Datenübertragung über Mobilfunk oder Internet. Auf die Funktionsfähigkeit dieser Übertragungswege hat Republic Response keinen Einfluss. Insbeson-dere verfügt Republic Response selbst nicht über ein Mobilfunknetz oder sonstige Übertra-gungswege und betreibt diese auch nicht. Daher kann es aufgrund technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einflussbereichs von Republic Response zu Übertragungsausfäl-len kommen, für die Republic Response keine Haftung übernehmen kann.
7.1 Republic Response verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden nur, soweit dies für die Begründung, Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertra-ges notwendig ist. Dies kann folgende Daten umfassen: Mobilfunkrufnummer (MSISDN), Mobilfunknetzbetreiber, Datum und Uhrzeit der Bestellung, bestellte Leis-tung, Abo-Periode, Kosten, IP-Adresse, über die Bestellung erfolgt, Betriebssystem des genutzten Endgeräts. Sofern sich der Kunde über die Republic Response Webseite bzw. WAP-Seiten von Republic Response registriert, werden ggf. außerdem die weiteren dort abge-fragten Daten gespeichert.
7.2 Zur Bereitstellung und Abrechnung der Republic Response-Produkte und Republic Response-Abos be-dient sich Republic Response unter Umständen der Leistungen von Partnerunternehmen (insbe-sondere für technische Aufgaben). Soweit es hierzu erforderlich ist, personenbezoge-ne Daten an ein Partnerunternehmen weiterzugeben, erfolgt dies stets unter der Be-achtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
7.3 Mit der Nutzung der Republic Response-Produkte erklärt der Kunde, dass er an den von My-pengo angebotenen Leistungen interessiert und mit dem Erhalt von Informationen über diese Leistungen (insbesondere per SMS) einverstanden ist. Der Kunde kann der Nut-zung seiner Daten zu Zwecken der Produktinformation jederzeit per E-Mail an de@streamszo.com.de der schriftlich per Brief an die in Ziffer 1 genannte Adresse widersprechen.
7.4 Der Kunde kann jederzeit (per E-Mail an de@streamszo.com.deoder schriftlich per Brief an die in Ziffer 1 genannte Adresse Auskunft über die von Republic Response gespei-cherten personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung und – soweit die gesetz-lichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind - Löschung oder Sperrung verlangen.
8.1 Die Republic Response-Abos können von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung endet das Republic Response-Abo zum Ende der im Kündigungszeitpunkt laufenden Aboperio-de. Die Kündigung eines Abonnements kann per E-Mail an de@streamszo.com.de, im Internet unter www.bill-info.de oder schriftlich per Brief an die oben in Ziffer 1 an-gegebene Adresse erfolgen. Zur Umsetzung der Kündigung ist die Angabe der Mobil-telefonnummer des Kunden zwingend erforderlich.
8.2 Republic Response kann die Bereitstellung der Republic Response-Produkte mit sofortiger Wirkung ein-stellen, wenn (a) der Kunde die über die Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechne-ten Republic Response-Abo-Gebühren nicht in der darin festgelegten Frist bezahlt, oder wenn (b) Republic Response Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt oder gehandelt hat oder (c) Republic Response die Erbringung der Dienstleistungen aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Ent-scheidung untersagt werden oder (d) die Dienstleistungen von Republic Response aufgrund ei-ner hoheitlichen Norm, z. B. einem Gesetz oder einer Verordnung, unzulässig ist oder (d) wenn die Nutzung der Dienstleistungen von Republic Response durch den Kunden die Integ-rität oder Funktionalität des Republic Response-Netzwerks in irgendeiner Form beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.
9.1 Republic Response haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Republic Response haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit bei Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten, Unmöglichkeit, Verzug und Nichteinhaltung einer Garantie durch Republic Response selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Er-füllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorstehend genannten Pflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Scha-dens. Im Übrigen ist eine Haftung Republic Response's ausgeschlossen. Die vorstehenden Haf-tungsbeschränkungen gelten nicht für von Republic Response, ihren gesetzlichen Vertretern o-der Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.
9.2 Die Inhalte auf den Republic Response-Websites sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Dennoch kann Republic Response hinsichtlich der Beschaffenheit, der Richtigkeit und des Informationsgehalts der gegebenen Informationen keine Garantie übernehmen. Für Fehler, Unstimmigkeiten, Missverständnisse, Verzögerungen und/oder die unklare bzw. nicht eindeutige Übermittlung von Anweisungen übernimmt Republic Response keinerlei Haftung.
Republic Response kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern,
11.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
11.2 Neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für einzelne Leistungen von Republic Response oder Drittunternehmen weitere Geschäftsbedingungen gel-ten (nachfolgend "Spezielle Geschäftsbedingungen"). Im Falle jeglicher Diskrepanzen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Speziellen Geschäftsbe-dingungen haben letztere Vorrang.
11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ihr Name, Anschrift, Email mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular Download.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.